Allgemeine Geschäftsbedingungen

Floh KG
Tullnerstraße 1
3425 Langenlebarn 

FN 59414 z
Tel.: 02272/628 0
Fax: 02272/628 09 4
E-Mail: flohmarkt@derfloh.at

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") liegen allen Verträgen zugrunde, sie Sie durch eine Bestellung über flohmarkt.derfloh.at ("Webshop") mit der Floh KG, Tullnerstraße 1, 3424 Langenlebarn (in der Folge kurz "FLOH" oder "wir") abschließen. Diese AGB gelten somit für alle aufgrund solcher Bestellungen ausgeführte Lieferungen und Leistungen von FLOH in Österreich.

Diese AGB gelten auch für den Erwerb von FLOH-Gutscheinen, welche über den Webshop vertrieben werden und zum Erwerb von Waren und/oder Dienstleistungen in der Gastwirtschaft Floh und im dort angeschlossenen Floh-Markt in Langenlebarn berechtigen.

1.2 Durch Aufgabe einer Bestellung an uns erklären Sie sich mit der Anwendung dieser AGB auf Ihre Bestellung einverstanden.

1.3 Diese AGB gelten (i) für Verträge zwischen uns und Kunden, für die das mit uns eingegangene Rechtsverhältnis zum Betrieb ihres Unternehmens iSd § 1 Abs. 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) gehört ("Unternehmer") und (ii) unter Berücksichtigung der zwingenden Bestimmungen des KSchG auch für Verträge zwischen uns und Kunden, für die das mit uns eingegangene Rechtsverhältnis nicht zum Betrieb ihres Unternehmens iSd § 1 Abs. 2 KSchG gehört ("Verbraucher").

1.4 Abweichende oder ergänzende Vertrags- oder Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nicht Vertragsgegenstand, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich - und bei Unternehmern schriftlich - zu.

1.5 FLOH ist berechtigt, die AGB jederzeit abzuändern. Für Ihre Bestellung über den Webshop gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen AGB.

2. Angebot, Bestellung und Vertragsabschluss 

2.1 Unser im Webshop präsentierte Sortiment ist hinsichtlich der Verfügbarkeit der Ware freibleibend und unverbindlich. Abbildungen stellen lediglich Symbolfotos dar und entsprechen nicht immer den aktuell lieferbaren Waren. 

2.2 Ihre Bestellung können wir nur nach Maßgabe der Produktverfügbarkeit unserer Lieferanten annehmen.

2.3 Der Verkauf sämtlicher Waren erfolgt in Haushaltsmengen unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten.

2.4 Die Produkte im Webshop stellen noch kein Angebot von FLOH dar. Erst durch die Abgabe einer elektronischen Bestellung (per Internet) geben Sie ein verbindliches Angebot an FLOH ab. FLOH ist nicht verpflichtet, dieses anzunehmen.

Ihre Bestellung stellt ein verbindliches Vertragsangebot an FLOH dar. Unmittelbar nach Erhalt Ihrer Bestellung erhalten Sie auf elektronischem Wege eine automatisierte Bestellbestätigung, mit der lediglich der Eingang Ihrer Bestellung bei FLOH bestätigt wird. Diese Bestellbestätigung gilt nicht als Annahme Ihrer Bestellung durch FLOH und ein verbindlicher Vertrag kommt dadurch jedenfalls noch nicht zustande. 

Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme Ihrer Bestellung durch FLOH zustande. Die Annahme Ihrer Bestellung hat innerhalb von 10 Tagen ab Eingang Ihrer Bestellung zu erfolgen und erfolgt in der Regel durch das Lieferaviso bzw. Abholaviso per E-Mail oder spätestens durch Auslieferung der Ware. Nach Ablauf der 10-tägigen Frist sind Sie an ihr Angebot nicht mehr gebunden. Erfolgt die Annahme durch FLOH nicht innerhalb der 10-tägigen Frist, kommt ein Vertrag nicht zustande. 

Bestellungen von Personen, die zum Zeitpunkt der Bestellung noch nicht das zum Erwerb von Alkoholika gesetzlich erforderliche Alter erreicht haben (derzeit 16 Jahre bzw. 18 Jahre), werden von FLOH nicht angenommen. Im Zweifelsfall kann FLOH vor Annahme der Bestellung einen geeigneten Nachweis verlangen.

Die Vertragsdaten werden Ihnen bei Vertragsabschluss mit dem Lieferaviso, spätestens jedoch mit der Lieferung, mitgesendet und von FLOH gespeichert.

2.5 Der Vertragsabschluss im Webshop erfolgt in folgenden Schritten: 

Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Warenkorb-Buttons unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons "Entfernen" wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button "Zur Kasse". Bitte geben Sie Ihre Kontaktinformationen (u.a. E-Mail, Name Lieferadresse) ein, sofern diese Informationen nicht bereits durch Sie gespeichert wurden (Registrierung). Eine Registrierung ist nicht zwingend erforderlich. Nach Anklicken des Buttons "Weiter zum Versand" wählen Sie die zur Verfügung stehende Versandmöglichkeit. Nach Anklicken des Buttons "Weiter zur Zahlungsmethode" wählen Sie eine zur Verfügung stehende Zahlungsmethode. Nach Anklicken des Buttons "Bestellung überprüfen" können Sie die gesamte Bestellung überprüfen und durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung durch uns erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach Ihrer Bestellung. Der Vertragsabschluss erfolgt in der Regel durch das Lieferaviso per E-Mail oder spätestens durch Auslieferung der Ware.

3. Eigentumsvorbehalt

3.1 Die Ware bleibt im Eigentum von FLOH bis zur vollständigen Begleichung aller im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung entstehenden Forderungen. Bei Zahlungsverzug können Mahngebühren und Verzugszinsen verrechnet werden.

3.2 Für den Fall der Weiterveräußerung der Ware vor Erlöschen des Eigentumsvorbehalts von FLOH treten Sie bereits mit der Bestellung und unabhängig von einem allfälligen Zahlungsverzug FLOH sämtliche Forderungen, die ihnen aus der Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen, bis zur Höhe des im jeweiligen Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreises, inklusive Lieferkosten und allfälliger Mahngebühren sowie Verzugszinsen ab und übereignen FLOH für den Fall eines Barweiterverkaufs bereits mit der Bestellung den Weiterveräußerungserlös. Sie verpflichten sich im Falle der Weiterveräußerung der Ware, FLOH darüber unverzüglich zu informieren und die Daten des Erwerbers bekannt zu geben. Zugleich ist der Erwerber von der Forderungsabtretung bzw. Übereignung des Weiterveräußerungserlöses zu informieren.

3.3 Sie sind verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sie haben uns unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sowie Beschädigungen oder den Untergang dieser Ware zu unterrichten. Sie sind nicht berechtigt, über unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung zu verfügen oder diese zu belasten. 

4. Rücktrittsrecht für Verbraucher (Widerrufsrecht)

Verbraucher (jedoch nicht Unternehmer) haben das Recht, ohne Angabe von Gründen von einem Vertrag zurückzutreten, sofern keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift.

Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren bzw. - im Falle einer getrennten Abholung bzw. Lieferung von im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellten Waren, die getrennt abgeholt bzw. geliefert werden - die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um sein Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Verbraucher uns,

Floh KG
Tullnerstraße 1, 3425 Langenlebarn

Tel.: 02272/628 0
Fax: 02272/628 09 4
Mail: floh@derfloh.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür auch das im Webshop zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Frist abgesendet wird.

Wenn der Verbraucher einen Vertrag widerruft, werden wir die von ihm geleisteten Zahlungen einschließlich allfälliger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist, und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand ersetzen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn die Nutzung der Waren über den zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren notwendigen Rahmen hinausgegangen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten werden; Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (zB geöffnete Verpackung); Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalls-/Haltbarkeitsdatum schnell überschritten würde; Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen; Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die FLOH keinen Einfluss hat. 

5. Preise, Versandkosten, Zahlung

5.1 Preise sind im Webshop bei den einzelnen Waren angeführt. Alle angeführten Preise verstehen sich in Euro ab Lager FLOH inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. In den angegebenen Preisen nicht enthalten sind sämtliche im Zuge des Versandes anfallenden Kosten, insbesondere die Transportkosten; diese sind vor Vertragsabschluss in der Zusammenfassung Ihrer Bestellung vor dem Absenden der Bestellung und danach in einer an der an Sie übersendeten Bestellbestätigung ersichtlich. Die gültigen Transportkosten können Sie im Webshop unter "Versandkosten und Lieferung" entnehmen.

5.2 Trotz unserer Bemühungen können Waren im Webshop mit einem falschen Preis ausgezeichnet sein. Wir überprüfen die Preise, wenn wir Ihre Bestellung bearbeiten und bevor wir die Zahlung belasten. Wenn eine Ware mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis höher ist als der Preis im Webshop, werden wir Sie vor Versand der Ware kontaktieren, um zu klären, ob Sie die Ware zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren wollen. Sollte der korrekte Preis einer Ware niedriger sein als der von uns angegebene Preis, werden wir den niedrigeren Betrag berechnen und Ihnen die Ware zusenden.

5.3 Der Kaufpreis ist bei Bestellung zur Zahlung fällig soweit nicht anders angegeben. Die Zahlung kann mit den im Webshop unter "Zahlungsmittel" angeführten Zahlungsmitteln erfolgen. FLOH behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Die im Einzelfall zur Anwendung gelangenden Zahlarten sind vor Abschluss des Bestellvorgangs ersichtlich.

5.4 Sind Sie mit der Zahlung zumindest 14 Tage in Verzug, können wir entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehen und die Erfüllung unserer eigenen Leistungen bis zur Bewirkung der der rückständigen Leistungen durch Sie aufschieben oder unter Setzung einer Nachfrist von zumindest sieben Tagen vom Vertrag zurücktreten.

6. Lieferung, Abholung, Gefahrenübergang, Lieferverzug

6.1 Wir liefern ausschließlich an eine von Ihnen angegebene Lieferadresse in Österreich. Sie können im Webshop bestellte Waren auch zu den Öffnungszeiten in unserem Shop in der Gastwirtschat Floh in 3425 Langenlebarn, Tullnerstraße 1, an dem von Ihnen im Bestellvorgang gewählten Tag abholen.
 
6.2 Die Lieferzeit unserer Waren beträgt zumeist ca. 3-5 Werktage. Wir weisen jedoch darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung von Waren lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. von uns zugesagten Versand- oder Liefertermin dar.
 
6.3 Soweit eine Lieferung an Sie nicht möglich ist, weil Sie nicht unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse angetroffen werden, obwohl der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde, tragen Sie die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
 
6.4 Sie können Ihre Bestellung auch in der FLOH Gastwirtschaft in 3425 Langenlebarn, Tullnerstraße 1, abholen. Wählen Sie dazu die Zustellmethode "Abholung" aus, dafür fallen keine weiteren Kosten an. Ihr Paket wird dann umgehend vorbereitet und Sie erhalten ein E-Mail, wenn es abholbereit ist. Zur Abholung von im Webshop bestellten Waren in unseren Shop in der FLOH Gastwirtschaft müssen Sie die ihnen von uns zugesandte Abholbestätigung und einen gültigen Lichtbildausweis vorlegen.
 
6.5 Teillieferungen durch FLOH sind zulässig.
 
6.6 Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf Sie über, sobald die Ware an Sie oder an einen von Ihnen bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Haben Sie selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine seitens FLOH vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über. Sind Sie Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den von FLOH gewählten Logistikpartner (Transporteur) über.
 
6.7 Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch von FLOH nicht zu vertretende und unvorhersehbare Ereignisse unmöglich, so wird FLOH Sie hierüber informieren. Schadenersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen. Sollte die bestellte Ware (teilweise) nicht verfügbar sein, so wird FLOH Ihnen dies mitteilen. Sie sind nicht verpflichtet, eine Teillieferungen zu akzeptieren oder eine Ersatzwaren zu kaufen. Bitte informieren Sie uns diesfalls unverzüglich per E-Mail. Im Falle eines (Teil-)Rücktritts wird eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich an Sie zurückerstattet. Kommt FLOH mit einer Lieferung trotz Setzung einer Nachfrist Ihrerseits von mindestens zwei Wochen in Verzug, so sind Sie berechtigt, Ihrerseits den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1 Wir geben über die gesetzliche Gewährleistung hinaus keine Garantien im Rechtssinne ab.

7.2 Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns beruht. Wir haften nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen.

7.3 Das Vorliegen leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.

7.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen und/oder Gesellschaftern.
 
7.5 Bei Unternehmern ist der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter - soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht – ausgeschlossen und ist unsere Ersatzpflicht mit der Summe der von Ihnen aufgrund des abgeschlossenen Vertrages an uns geleisteten Zahlungen beschränkt.
 
7.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

8. Datenschutz

Informationen zum Datenschutz, zur Datenverarbeitung und zu Ihren Rechten finden Sie in unserer Datenschutzinformationen.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache

9.1 Als Erfüllungsort für alle aus den mit FLOH geschlossenen Verträgen mit Unternehmern resultierenden Pflichten wird Langenlebarn vereinbart. Bei Konsumenten gilt ihr gewöhnlicher Aufenthalt als Erfüllungsort.
 
9.2 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechtes.
 
9.3 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, welche über den Webshop zustande kommen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich für Langenlebarn zuständigen Gerichtes vereinbart. Sind Sie Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes, wird für alle derartigen Streitigkeiten die Zuständigkeit des jeweils sachlich zuständigen Gerichts für Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt vereinbart. Sonstige für Klagen eines Verbrauchers gegen FLOH bestehende Gerichtsstände bleiben unberührt.
 
9.4 Vertragssprache ist Deutsch.

10. Schlussbestimmungen 

10.1 Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so tritt anstelle dieser Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die (i) im Falle von Verbrauchern gesetzlich vorgesehen ist bzw. (ii) im Falle von Unternehmern, die der ursprünglichen Bestimmung in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung am nächsten kommt. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben jedenfalls wirksam.
 
10.2 Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese AGB verletzen, Gebrauch zu machen.